Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstordnung - Musterdienstordnung - Höhe der Dienstbezüge - Grundgehalt - Ortszuschlag - Kinderzuschlag - Stellenzulagen - Ausgleichszulagen - Jährliche Sonderzuwendungen - Dienstordnungs-Angestellte

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80

  Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage

  Auszug aus BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74

  Sowohl Schlechter- als auch Besserstellungen sind unzulässig (Urteil des Vierten Senats: AP Nr. 9 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Fünften Senats: AP Nr. 26 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte / zu A der Gründe 7) Diese?Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.
• BAG, 10.01.1975 - 3 AZR 70/74

  Ruhegehalt - Beamtenversorgung - Weihnachtszuwendungen - Auslegung

  Auszug aus BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74

  Ihre Unterseheidung von den sonstigen Besoldungs bestandteilen hat nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesgerichtshofs keine sachlichen Gründe und nur formale Bedeutung (BAG Urteil vom Io. Januar 1973 - 3 AZR 70/74 - AP Nr. 3 zu § 24-2 BGB Ruhegehalt-Beamten versorgung /"zu III 3 der Gründe 7 mit zustimmender Anmerkung von Herschel; BGH WM 1968, 831 /"832J = AR Blattei "Ruhegeld (-gehalt): Entscheidung 74- a" ; beide mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BAG, 13.12.1972 - 4 AZR 147/72

  Deutsche Bundespost - Interne Verwaltungsanweisungen - Gewährung von …

  Auszug aus BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74

  Gleichbehandlung im Unrecht kann niemand beanspruchen (vgl. BAG AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung /"zu 2 c der Gründe 7).

 
• BAG, 27.10.1966 - 5 AZR 520/65

  Arbeitsvertragliche Begründung - Dienstordnungsangestellten der Saarknappschaft - …

  Auszug aus BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74

  Sowohl Schlechter- als auch Besserstellungen sind unzulässig (Urteil des Vierten Senats: AP Nr. 9 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; Urteil des Fünften Senats: AP Nr. 26 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte / zu A der Gründe 7) Diese?Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.
• BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

  Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers - …

  Auszug aus BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74

  Die Beklagte beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1975 (VI ZR 25/73), in dem davon ausgegangen wird, daß die Weihnachtszuwendungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beklagte nur "Mindestsätze" enthalte.
• BSG, 04.12.1958 - 3 RK 7/58

  Auszug aus BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74

  Dezember 1953 (BSG 8, 291 /"296 7) berufen.

• BAG, 22.04.1980 - 6 AZR 55/77
  Zu den Dienstbezügen gehören damit nicht nur das Grundgehalt, der Ortszuschlag und etwaige Zulagen sondern auch Sonderzuwendungen (…BAG vom 25. April 1979, aaO; BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).